Reto Vogelbacher im Zürich Nord vom 9. Juni 2016

Rubrik „Aus dem Gemeinderat“.

Quelle: lokalinfo.ch

Text von Reto Vogelbacher, Gemeinderat CVP Zürich 12

Eine wahre und traurige Zürcher Geschichte

Als Gemeinderat und Mitglied der Spezialkommission Hochbaudepartement / Stadtentwicklung möchte ich folgende wahre Geschichte erzählen:

Im März/April 2015 wurde der Spezialkommission der Gestaltungsplan Quai Zürich mit der Weisung 2015/42 vorgelegt, in welchem die Zurich Insurance ihr Projekt eines Um- und Neubaues des Zurich Insurance Head Quarters beim Mythenquai, Zürich-Enge Kreis 2,  beantragte. Die Neukonzeptionierung des Konzernhauptsitzes wurde mit der Begründung des Erhaltes und Ausbaues der Konzernzentrale sowie dem Erhalt und Ausbaus von Schweizer Arbeitsplätzen in der Stadt Zürich begründet. Durch den planungsbedingten Vorteiles der besseren Ausnutzung entschädigte die Zurich Insurance die Stadt Zürich mit einer „freiwilligen“ Mehrwertabgabe von CHF 8,35 Mio., dies obwohl keine gesetzliche Vorgabe für eine solche Abgabe bestand. Es war  einfach so eine Geldentschädigung an die Stadt Zürich um einen good-will im Gemeinderat zu schaffen für die Bewilligung zu diesem Gestaltungsplan mit besserer Ausnützung von alt 26`000 m2 zu neu maximal 35`000 m2. So quasi eine FIFA-Entschädigung, gegen die freiwillige Zahlung einer bestimmten Geldsumme erhält man eine Gegenleistung….

Am 16. Juni 2015 empfahl die Spezialkommission Hochbaudepartement / Stadtentwicklung dem Gemeinderat einstimmig die Annahme der Aenderung des privaten Gestaltungsplanes der Zurich Insurance. Es lag der Kommission sehr am Herzen, der Zurich Insurance keine Steine in den Weg zu legen und auch dem Arbeitsplatzversprechen der Zurich Insurance Glauben zu schenken. Trotz des Schönheitsfehlers aus Sicht der CVP und bürgerlichen Parteien, dass die freiwillige Mehrwertabgabe von CHF 8,35 Mio ein gewaltiger Makel der Vorlage war, wurde dem Gestaltungsplan im Gemeinderat am 24. Juni 2015 mit 116 zu 0 Stimmen zugestimmt.

Die grosse Ernüchterung

Und dann kam die grosse Ernüchterung. Trotz der Versprechen der Zurich Insurance, in Zürich die Arbeitplätze zu erhalten, teilweise gar auszubauen wurde im Frühjahr 2016 der Abbau von weltweit rund 8000 Stellen, davon ca. 750 in der Schweiz, bekanntgegeben. Aus bürgerlicher Sicht verständlich, wenn der Umsatz so drastisch einbricht und der Reingewinn um 53 % tiefer ausfällt als im Vorjahr. Für einem weltweit tätigen Versicherungskonzern ein Fiasko. Und doch, es bleibt ein schaler Nachgeschmack bei uns Kommissionsmitgliedern und Gemeinderäten. Zudem hat der Suizid des Ex-Konzernchefes Martin Senn, welcher am 30. Mai 2016 bekannt wurde, die Vermutung bestärkt, dass der damalige Rücktritt von Martin Senn nach mehreren Gewinnwarnungen doch tragische Folge des gewaltigen Gewinneinbruches bei der Zurich Insurance war. Und das Versprechen der Zurich Insurance zum Thema Erhalt Arbeitplätze in der Stadt Zürich bleibt Makulatur.

Schade. Wir als bürgerliche Gemeinderäte wollen dem Gewerbe, den KMU`s und auch den Grosskonzernen in der Stadt Zürich beste Voraussetzungen schaffen, dass sie in einer prosperierenden Stadt Zürich die besten Bedingungen vorfinden. Weniger Bürokratie bei Bewilligungen und beste Rahmenbedingungen bezüglich Steuerlast und verkehrstechnischem Zugang. Aber es besteht auch eine Verantwortung auf Seiten der Firmen, der Politik reinen Wein einzuschenken und eine ehrliche und offene Kommunikation zu betreiben. Gegenseitiges Vertrauen ist essentiell, darauf müssen wir Politiker zählen können. Im Fall der Zurich Insurance war dies nicht der Fall.